AGB Kappernagel GmbH & Co. KG
1.Allgemeines/Geltungsbereich
1.1. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG und unseren Geschäftspartnern (Kunden und Lieferanten).
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden und/oder Lieferanten werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot/Vertagsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Eine Lieferung der Ware in technisch verbessertem Zustand oder in verändertem Design behalten wir uns vor. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Ware zu informieren und etwa Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.2. Wir behalten uns Eigentum- und ggfs. Urheberrechte an den dem Kunden überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder über Rezeptabgabe. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.
2.3. Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt.
3. Preise
3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Preislisten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
3.3. Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung ab einem Nettoverkaufswert von 130,00 Euro frei Haus. Bei geringeren Bestellvolumina wird eine Versandkostenpauschale von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Diese Versandkostenpauschale wird in jedem Fall nur einmal berechnet, dies gilt auch für den Fall, dass die Auslieferung in mehreren Teillieferungen erfolgt. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Eine Lieferung ins Ausland ist nach individueller Absprache möglich.
3.4. Im Fall von Vertragsauflösungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, unsere bereits entstandenen Aufwendungen sowie 10 % des Netto-Auftragswertes als entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen, falls durch uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Kunde uns nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.5. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung sind Sie (Kunde) gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Verzugszinsen liegen 5 % über dem Basiszinssatz, wenn Kunden als private Verbraucher bei dem Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co.KG bestellt haben. Für Unternehmer liegt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 und 2 BGB.
4. Versand/Gefahrenübergang
4.1. Bei Versand durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Sollten dennoch Ansprüche wegen Transportschäden oder Verlusten gegen uns erhoben werden, so kann der Abnehmer diese nur geltend machen, falls der den Schaden auf den Frachtdokumenten vermerkt oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme unverzüglich veranlasst und innerhalb einer Woche angezeigt hat.
4.2. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über. Wir sind berechtigt, Einlagerungskosten pauschal je angefangenen Monat mit 1 % vom Auftragswert in Rechnung zu stellen. Die Vergütung vermindert sich entsprechend, wenn der Kunde nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Eventuelle Erfüllungstermine oder –fristen bleiben hiervon unberührt. Tritt die Unmöglichkeit der Leistung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4.3. Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und –mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder schnellste Verfrachtung.
5. Lieferzeit/Lieferumfang
5.1. Soweit Lieferfristen oder –termine nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen oder –termine nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Lieferfristen und –termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
5.2. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.
5.3. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von 3 Monaten, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
5.4. Schadensersatzansprüche des Kunden sind den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.
6. Zahlung
6.1. Unsere Forderungen werden mit Zugang unserer Rechnung sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig.
6.2. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Kalendertagen ab Rechnungserhalt Zahlung leistet.
6.3. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit der Einlösung der Schecks und Wechsel verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.
6.4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Sanitätshauses Kappernagel GmbH & Co. KG. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen werden Mahn- und Bearbeitungsgebühren fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
6.5. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden auch alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.
6.6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, bis zur Höhe der gesetzlich zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen.
6.7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6.8. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
7.2. Der Kunde darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Die Ware darf nur nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung des Eigentümers bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden.
7.3. Namens- und Adressänderungen Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als drei Monate dauern sowie die Mitnahme des Hilfsmittels bei Auslandsreisen sind dem Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen.
7.4. Wenn die medizinischen Gründe für die Versorgung entfallen, ist die Ware unverzüglich zurückzugeben. In diesem Fall informiert der Kunde das Sanitätshaus Kappernagel
GmbH & Co. KG oder die zuständige Krankenkasse.
7.5. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
7.6. Wir sind zum Vertragsrücktritt und zur Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware berechtigt, wenn der Kunde mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht, insbesondere mit der Zahlung des Preises in Verzug ist, bei Zahlungseinstellung des Kunden sowie Insolvenzeröffnung über sein Vermögen. In der bloßen Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Haben wir dem Kunden zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Vertragsleistung abgelehnt werde, so trägt der Kunde sämtliche Kosten der Rücknahme und
der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich der Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweisen.
7.7. Bei Verbindung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit beweglichen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns, neben vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen gegen den Kunden, sämtliche daraus entstehenden Ansprüche des Kunden gegen den Eigentümer zu, die der Kunde schon jetzt an uns abtritt.
7.8. Das Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG besitzt uneingeschränkten Eigentumsvorbehalt an seinen Hilfsmitteln, die im Auftrag eines Kostenträgers im Rahmen einer Fallpauschale an den Kunden geliefert werden. Der Kunde besitzt keinerlei Zurückbehaltungsrecht an den Hilfsmitteln und ist zur Rückgabe verpflichtet. Es gelten zusätzlich die Regelungen 7.1. bis 7.7.
8. Gewährleistung
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Lieferungen unverzüglich auf das Vorliegen offensichtlicher Mängel hin zu untersuchen. Sollten Transportschäden festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen.
8.2. Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel bestehen nur, wenn sie uns innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden.
8.3. Wenn nicht gesondert etwas anderes vereinbart wurde, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.4. In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritts oder der Minderung berechtigt.
8.5. Nicht unter die Gewährleistung fallen Mängel, die auf Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Unsere Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Ersatz erlischt, wenn Reparaturen bzw. Veränderungen oder Ersatz einzelner Teile, von anderer Seite als von uns oder eine durch uns autorisierten Firma vorgenommen werden und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt im Falle der Verwendung von Zubehörteilen, die nicht durch uns freigegeben sind.
8.6. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so werden die Kosten unserer Überprüfung und Reparatur zu unseren jeweils gültigen Preisen berechnet.
8.7. Sterilprodukte, Batterien, Hygieneprodukte oder Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
9. Allgemeine Haftungsbestimmungen
9.1. Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch ausgenommen die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sind wir nur verpflichtet, soweit
a) der Schaden auf großer Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns beruht oder
b) der Schaden auf das Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist oder
c) wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt haben oder
d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht.
9.2. Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt wir nach den uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten.
9.3. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf der Verletzung von Hauptleistungspflichten beruhen oder die Haftung nicht durch grobes Verschulden oder Vorsatz oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
9.4. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 10.1 bis 10.3 ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragten.
10. Haftung bei unsachgemäßer Behandlung
Der Kunde verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße, pflegende und schonende Behandlung der Ware zu sorgen. Bei Beschädigungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, ist der Kunde verpflichtet, das Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG sofort zu verständigen und die Schäden auf eigene Kosten nach den Vorgaben des Medizinproduktegesetzes (MPG) durchführen zu lassen.
11. Haftung bei Verlust
Um das Hilfsmittel hinreichend gegen Schäden durch Dritte, Verlust oder Diebstahl abzusichern, empfehlen wir den Abschluss einer Versicherung. Es ist ausdrücklich untersagt, das Hilfsmittel Dritten zur Benutzung weiterzugeben, zu verleihen, zu verkaufen oder zu verpfänden.
12. Haftung bei konstruktiven Veränderungen
12.1 Konstruktive Veränderungen an von uns gelieferten, bereitgestellten oder hergestellten Artikeln durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten sind unzulässig.
12.2. Dies gilt insbesondere auch für durch uns im Rahmen von Mietverfahren oder Fallpauschale gelieferte Artikel. Eine Wartung, Reparatur oder sonstige Veränderungen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten sind nicht zulässig.
12.3. Werden entgegen den Ziffern 12.1 oder 12.2 Veränderungen durchgeführt, lehnen wir jegliche Haftung sowohl für die Veränderung als auch für das veränderte Produkt ab.
Dies schließt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ein. Werden konstruktive Veränderungen vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die wir im Außenverhältnis etwa einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.
12.4. Wird entgegen Ziffer 12.1 unser Eigentum durch nicht autorisierte Personen beschädigt, so haftet der Kunde in Höhe des Wertes der Ersatzbeschaffung.
13. Verwendung personenbezogener Daten
Alle personengebundenen Daten werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen dem Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG und Servicepartnern sowie verbundener Unternehmen weitergegeben. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Kundendaten sollten sich die Kunden ausdrücklich einverstanden erklären, damit das Sanitätshaus Kappernagel GmbH & Co. KG erforderliche Hilfsmittel bei der Krankenkasse beantragen kann.
Außerdem muss für die Sicherheit des Sanitätshauses bei Privatkäufen eine Bonitätsprüfung erfolgen.
14. Widerrufsrecht
14.1. Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem.
§ 312dBGB.
14.2. Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurückzugeben, sofern sie unbenutzt, originalverpackt und in einwandfreiem Zustand ist. Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet. Sollten Ware oder Originalverpackung beschädigt, benutzt oder in irgendeiner Art verändert worden sein, behalten wir uns das Recht vor, entweder die Rücknahme zu verweigern oder den Rückerstattungsbetrag angemessen zu reduzieren. Die Kosten der Rücksendung übernimmt der Kunde. Bei einer Wertverschlechterung durch Ingebrauchnahme der Ware hat er Kunde Ersatz zu leisten.
Kosmetikprodukte, speziell angefertigte Ware und Maßartikel sowie Hygieneprodukte sind von einem Rückgaberecht ausgeschlossen.
15. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
15.1. Erfüllungsort ist Münster.
15.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand ausschließlich nach unserem Firmensitz in Münster.
15.3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
15.4. Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
